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Heilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme
Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 4739/12) beschäftigte sich mit der Frage der Irreführung durch die Bezeichnung eines Arzneimittels. Im Streit stand dabei die Frage, wann ein Arzneimittels als „Creme“...
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Werbung mit Fußnoten – Sternchenhinweis muss sichtbar erklärt werden
Auch beim LG Freiburg (12 O 105/14) ging es um den berühmten Sternchenhinweis in der Werbung. Dabei stellte das Landgericht nochmals klar: Es braucht zur Vermeidung einer Irreführung bei Verwendung von...
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Verband Sozialer Wettbewerb e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den...
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Werberecht: Zur Werbung mit „TÜV-geprüft“
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 208/13) ging es um einen Klassiker im Werberecht: Die Werbung mit einem „Testergebnis“ im weitesten Sinne, hier die Angabe „TÜV geprüft“. Dabei hatte sich eine...
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Abmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss...
Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat einige unscheinbare Sätze zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert, die Anlass geben genauer hinzusehen und in der Begründung Sprengstoff enthalten. Im Leitsatz...
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Fernabsatz: Verkaufsangebot mit unklarem Umfang ist wettbewerbswidrig
Beim Landgericht Arnsberg (8 O 10/15) ging es um eine unklar Verkaufsanzeige für Sonnenschirme, wobei nicht eindeutig war, ob im Kaufpreis nur der schirm oder auch der Schirm mit beschwerenden...
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Markenrecht: Irreführung durch Schutzrechtshinweis zu einem Zeichen
Das OLG Frankfurt (6 W 61/15) hat sich zur leicht abgewandelten Verwendung einer Marke durch den Markenrechtsinhaber geäußert: Wird ein Zeichen, mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis) versehen und...
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Wettbewerbsrecht: Irreführende Formulare die über Branchenbucheintrag...
Bereits im Jahr 2014 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 43/14) entschieden, das zwar ein Unterlassungsanspruch bei systematisch täuschenden Schreiben besteht, die den Eindruck offizieller...
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Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung
Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?
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Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist...
Eine irreführende geographische Angabe ist im Rahmen der Werbung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant, so der Bundesgerichtshof.
View ArticleWettbewerbsrecht: Abgrenzung von Schneeballsystem zu zulässigem Strukturvertrieb
Ich habe beim OLG Frankfurt (6 W 7/16) nochmal einige Zeilen zur Abgrenzung eines Schneeballsystems zum zulässigem Strukturvertrieb gefunden. Dabei kommt das OLG zu der inzwischen etablierten...
View ArticleMarkenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz geografischer Herkunftsangaben
Der Bundesgerichtshof (I ZR 86/13) hat klargestellt, dass die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlichen, sondern (nunmher)...
View ArticleWerberecht und Preiswerbung: BGH zur Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Bis heute ist die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (“UVP”) beliebt, begegnet aber sehr schnell rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte die aktuelle Rechtslage...
View ArticleWettbewerbsrecht: BGH zur Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG
Der Bundesgerichtshof (I ZR 241/15) konnte sich im Wettbewerbsrecht umfassend zur Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG äussern und stellt hierzu fest: Nach der Vorschrift des § 5a Abs. 2...
View ArticleZur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 134/16) konnte sich zusammenfassend zur Annahme der Irreführung durch eine geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht äußern: Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5...
View ArticleNahrungsergänzungsmittel & Koppelungsgebot der HCVO: Werbung mit allgemeinen...
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 17/16) habe ich einige erläuternde Zeilen zum Koppelungsgebot der HCVO gefunden: Selbst wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen (lediglich) um bloße...
View ArticleWerberecht: Irreführung durch Verwenden des Logos eines Bewertungsportals mit...
Irreführende Werbung: Das Landgericht Köln (33 O 159/16) hat verdeutlicht, dass man auch mit der Verwendung von Logos vorsichtig sein muss, wenn diese Angaben suggerieren können die so nicht stimmen....
View ArticleWettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung
Mogelpackung: Durch die Verwendung einer so genannten Mogelpackung kann man Verbraucher täuschen und einen Wettbewerbsverstoss begehen – der Bundesgerichtshof (I ZR 78/16) hat aber deutlich gemacht,...
View ArticleWerberecht: Irreführende Werbung mit nicht vorhandenem Standort
Standortbezogene Werbung: Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu...
View ArticleWerbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18, hat klargestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoss darstellt, wenn mit einem Testergebnis geworben wird, wenn nicht leicht erkennbar Tester und...
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